Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten fuer alle Vertraege ueber die Nutzung der webbasierten Software „KSKlar“ (nachfolgend „Dienst“), die ueber die Website ksklar.de abgeschlossen werden.

Vertragspartner und Anbieter des Dienstes ist:

Der Dienst richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

KSKlar ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Loesung (SaaS) zur Unterstuetzung bei der Erfuellung der Kuenstlersozialabgabe-Pflichten. Der Zugang erfolgt ueber einen gaengigen Webbrowser. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• KI-gestuetzte Analyse und Klassifikation von Rechnungen hinsichtlich KSK-Relevanz
• Berechnung der faelligen Kuenstlersozialabgabe auf Basis der erkannten Rechnungsdaten
• Erstellung von Entgeltmeldungen nach den vier Kategorien (Wort, Bildende Kunst, Musik, Darstellende Kunst)
• Dashboard mit Compliance-Uebersicht, Fristenueberwachung und Auswertungsmoeglichkeiten

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (siehe § 5).

§ 3 Wichtiger Hinweis — Keine Rechts- oder Steuerberatung

Der Nutzer ist fuer die Richtigkeit und Vollstaendigkeit seiner Meldungen an die Kuenstlersozialkasse (KSK) bzw. die Deutsche Rentenversicherung (DRV) selbst verantwortlich. Die Nutzung von KSKlar entbindet nicht von der Pflicht, die KSK-Abgabe eigenstaendig zu pruefen.

Bei Zweifelsfaellen oder komplexen Sachverhalten empfehlen wir ausdruecklich die Konsultation eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

Die Nutzung von KSKlar setzt eine Registrierung ueber die Website ksklar.de voraus. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestaetigung der Registrierung (Aktivierung des Benutzerkontos) zustande.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse und vollstaendige Angaben zu machen und diese bei Aenderungen unverzueglich zu aktualisieren.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

KSKlar bietet folgende Tarife an:

• Starter: 19 € pro Monat
• Business: 39 € pro Monat
• Professional: 79 € pro Monat

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemaess § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus ueber den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer ermaechtig Stripe zum Einzug der faelligen Betraege ueber die hinterlegte Zahlungsmethode.

Details zu einer etwaigen kostenlosen Testphase werden bei der Registrierung mitgeteilt.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kuendigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekuendigt werden.

Die Kuendigung kann ueber das Dashboard im Bereich „Einstellungen“ oder per E-Mail an kontakt@kiaufknopfdruck.de erfolgen.

Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt fuer beide Seiten unberuehrt.

Nach wirksamer Kuendigung stehen dem Nutzer seine Daten fuer einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich geloescht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (vgl. § 8).

§ 7 Verfuegbarkeit und Wartung

Wir sind bestrebt, eine Verfuegbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt zu erreichen. Eine garantierte Verfuegbarkeit (Service Level Agreement) wird nicht zugesichert.

Geplante Wartungsfenster werden nach Moeglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder ueber das Dashboard angekuendigt. Wartungsarbeiten werden vorzugsweise ausserhalb der ueblichen Geschaeftszeiten durchgefuehrt.

Fuer Einschraenkungen oder Ausfaelle aufgrund hoeherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Stromausfaelle, DDoS-Angriffe, behoerdliche Anordnungen) oder durch Stoerungen bei Drittanbietern uebernehmen wir keine Haftung.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklaerung.

Bei der KI-gestuetzten Rechnungsanalyse werden ausschliesslich die fuer die Klassifikation erforderlichen Datenfelder an den KI-Dienstleister uebermittelt (Datenminimierung gemaess Art. 5 DSGVO). Sensible Daten wie IBAN, Steuernummer oder vollstaendige Adressen werden nicht weitergegeben.

Rechnungen und Assessments werden gemaess § 257 HGB fuer zehn Jahre aufbewahrt. OCR-Rohdaten werden nach erfolgreicher Extraktion unverzueglich geloescht.

§ 9 Haftungsbeschraenkung

Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer Schaeden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Uebrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht fuer die Richtigkeit oder Vollstaendigkeit der KI-gestuetzten Klassifikationsergebnisse. Die Verantwortung fuer die korrekte Meldung und Abfuehrung der Kuenstlersozialabgabe liegt ausschliesslich beim Nutzer.

Der Anbieter uebernimmt keine Haftung fuer Nachzahlungen, Bussgelder, Saeumniszuschlaege oder sonstige finanzielle Nachteile, die dem Nutzer durch die Nutzung von KSKlar oder durch fehlerhafte Meldungen an die Kuenstlersozialkasse (KSK) oder die Deutsche Rentenversicherung (DRV) entstehen.

§ 10 Nutzungsrechte und Pflichten

Der Nutzer erhaelt fuer die Dauer des Vertragverhaeltnisses ein einfaches, nicht uebertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemaessen Nutzung des Dienstes.

Der Nutzer ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• den Dienst nicht fuer rechtswidrige Zwecke zu verwenden
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf den Dienst durchzufuehren, sofern nicht ausdruecklich ueber eine bereitgestellte API gestattet
• kein Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software vorzunehmen
• fuer die Rechtmaessigkeit der hochgeladenen Daten und Dokumente selbst verantwortlich zu sein

Bei Verstoss gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Abmahnung zu sperren.

§ 11 Aenderungen der AGB

Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern, sofern dies unter Beruecksichtigung der Interessen des Anbieters fuer den Nutzer zumutbar ist.

Aenderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Aenderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist und nutzt den Dienst nach Inkrafttreten der Aenderungen weiter, gelten die geaenderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Aenderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Seiten ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aenderung zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Emmerich am Rhein.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.